1. |
Allgemeines, Geltungsbereich |
| 1.1. |
Die Begriffe „Anbieter“ und „Provider“ beziehen sich im Folgenden auf die Firma Codecasters GmbH, als „Kunde“ und
„Nutzer“ wird der bestellende Vertragspartner bezeichnet. Die Codecasters GmbH erbringt jegliche Leistungen und
Lieferungen im Bereich Webhosting und Domainservices ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen - „AGB“.
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| 1.2. |
Mit Ausnahme einer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung durch den Anbieter, erkennt dieser von seinen AGB insgesamt
oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden nicht an. Die AGB des Anbieters gelten auch dann ausschließlich,
wenn er in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.
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| 1.3. |
Der Anbieter ist berechtigt, den Inhalt der AGB mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter
Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung
gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung, welche per E-Mail seitens des Anbieters versandt wird, nicht binnen
vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden mit der
Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
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| 1.4. |
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
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| 1.5. |
Mitarbeiter von der Codecasters GmbH sind nicht befugt, mündliche Vertragsabreden zu treffen.
Vereinbarungen bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Bestätigung der
Geschäftsführung von der Codecasters GmbH.
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2. |
Vertragsschluss / Widerrufsrecht |
| 2.1. |
Bei Bestellungen über die Internet-Seiten des Providers kommt ein Vertrag über die Nutzung von Diensten des Providers
mit der Bestätigung der über das Bestellformular bestellten Leistung durch den Provider zustande. Bei anderen Formen
der Vertrags-Anbahnung kommt ein Vertrag über die Nutzung von Diensten des Providers durch eine ausdrückliche schriftliche
Auftragsbesätigung oder die Bezahlung vom Provider gestellter Rechnung seitens des Nutzers zustande. Der Nutzer bestätigt mit
Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist.
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| 2.2. |
Über die Internet-Seiten des Providers erfolgende Bestellungen werden automatisch erstellt. Mit Abschluss der Buchung ist eine
Bestellung nicht mehr anzuhalten und somit zur Zahlung fällig. Domains sind von der Rückgabe bzw. Stornierung ausgeschlossen,
da es sich um an Personen gebundene Artikel handelt, deren Registrierung unmittelbar nach der Bestellung des Kunden erfolgt.
Bei Domainbestellungen jeglicher Art ist ein Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht ausgeschlossen. Wurde mit der Ausführung der
Dienstleistung durch die ausdrückliche Zustimmung des Nutzers durch das Absenden des Bestellformulars oder auf persönliche
Veranlassung des Nutzers hin begonnen, erlischt das Widerrufsrecht des Nutzers vorzeitig. Dies gilt beispielsweise, insbesondere
für Domainregistrierung, Einrichtung und / oder Freischaltung des Accounts und Webhosting-Paketen.
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| 2.3. |
Widerrufsbelehrung des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz: Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt,
kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen in Schriftform - nicht per E-Mail - ohne Angaben von Gründen widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt einer Belehrung in Textform, d.h.
bei onLine-Bestellungen mit Absenden der Bestellung bzw. mit der Auftragsbestätigung durch den Nutzer. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung.
Ein Widerruf ist zu richten an:
Codecasters GmbH
Erlenaustrasse 23
83022 Rosenheim
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren.
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| 2.4. |
Bei allen Webhostingverträgen und Domainregistrierungen wird für den Kunden eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten vereinbart,
es sei denn die Vergaberichtlinien der nationalen oder bei internationalen Domains zuständigen Top-Level-Domain-Registrare sehen eine längere
Laufzeit vor. Sofern der Kunde nicht mit einer Frist von 6 Wochen schriftlich zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündigt, verlängert
sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jeweils automatisch um weitere 12 Monate. Zur Fristwahrung ist der Eingang der
Kündigung beim Provider maßgebend.
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| 2.5. |
Der Provider ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen
alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
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| 2.6. |
Bei Geltendmachung von Ansprüchen von Dritten gegenüber dem Provider wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung nach Paragraph 5.7
ist dieser berechtigt, die Pflege der Domain des Kunden unverzüglich dem zuständigen Registrar überlassen und die betroffene Internet-Präsenz
des Kunden zu deaktivieren.
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| 2.7. |
Das Recht der Vertragspartner zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt. Für den Provider liegt ein wichtiger Grund
insbesondere dann vor, wenn der Kunde
- mit der Zahlung von Gebühren mehr als 30 Werktage in Verzug gerät,
- schuldhaft gegen eine der in den Paragraphen 2., 4., 5., 7. geregelten Pflichten verstößt,
- trotz Abmahnung innerhalb der vom Provider gesetzter Frist seine Internet-Seiten nicht so umgestaltet und Applikationen nicht so umprogrammiert,
dass sie den in Ziffer 5.8 geregelten Anforderungen genügen,
- schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
- bei offensichtlichen und gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B. der Speicherung oder des zum Abruf Bereithaltens von
Inhalten im Sinne des § 4 Jugendmedienschutz Staatsvertrages oder offensichtlich urheberrechtlich geschützter Software oder ebensolcher
Texte bzw. audiovisueller Inhalte (Multimedia-Applikationen, Musik, Videos etc.)
- bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Providers oder anderer Nutzer des Providers durch den Kunden.
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| 2.8. |
Die Wirksamkeit jeder Kündigung durch den Kunden setzt die Schriftform und den Eingang beim Anbieter per Telefax oder auf dem Postweg voraus.
Erfolgte die Kündigung ordnungsgemäß, bestätigt der Anbieter dem Kunden nach der Bearbeitung die Kündigung durch eine E-Mail an die dem Anbieter
bekannte E-Mailadresse des Kunden. Kündigungen per E-Mail und per Telefon werden nicht anerkannt und sind nicht wirksam.
Bei fehlerhaften und somit unwirksamen Kündigungen wird der Kunde per E-Mail an die dem Anbieter bekannte E-Mailadresse über die
entsprechenden Fehler informiert. Der Kunde hat in diesem Fall erneut schriftlich auf dem Postweg oder per Telefax formrichtig zu kündigen.
Der Anbieter stellt dem Kunden ein entsprechendes Kündigungsformular bzw. eine entsprechende Kündigungsvorlage über den beim Provider gehosteten
Servicebereich zur Verfügung, um Fehler bei Kündigungen durch den Kunden zu vermeiden.
Erfolgt innerhalb von 7 Tagen keine entsprechende Korrektur der Kündigung durch den Kunden, ist der Anbieter berechtigt, die Domain(s) ohne weitere
Aufforderung zum Ende der Laufzeit durch den zuständigen Registrar löschen zu lassen und auch das entsprechende WebHosting-Paket zu löschen.
Im Falle eines Provider-Wechsels zu einem anderen Anbieter muss die Kündigung über einen KK-Antrag erfolgen, um wirksam zu werden.
Hier hat der Kunde für den sofortigen Domainumzug zum neuen Provider Sorge zu tragen.
Wenn die Domain des Kunden bis spätestens 30 Kalendertage vor Vertragsende noch nicht vom neuen Provider geschaltet wurde und noch bei
dem Provider registriert ist, kann der Provider die Domain zum Vertragsende durch den zuständigen Registrar löschen lassen und das
Webhosting-Paket des Kunden löschen.
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| 2.9. |
Der Vertragsgegenstand beinhaltet alle vom Kunden beantragten Domains, die im Rahmen der Vergaberichtlinien der zuständigen Vergabestellen
für den Kunden zugeteilt werden konnten. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung unentgeltlicher Ersatzdomains, wenn einzelne
Domains durch den Kunden oder wegen verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden. Sofern Kündigungen von Domains
nicht durch den Provider verschuldet worden sind, erfolgt keine Rückerstattung im Voraus geleisteter Beträge. Gleiches gilt für jegliche
Teilleistungen eines Webhosting-Paketes oder für zusätzlich gebuchte Leistungen.
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| 2.10. |
Sollte der Provider die Registrierung einer Domain des Kunden nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains
nicht durchführen bzw. aufrecht erhalten können, ist der Provider berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese und damit technisch verbundenen
Leistungen (z. B. Webhosting-Gebühren, Verwaltung von E-Mail-Konten) außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
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| 2.11. |
Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses erlischt die Pflicht zur vertraglichen Leistungserbringung für den Anbieter. Er kann sämtliche
auf den Servern befindlichen Daten des Kunden löschen. - auch in den Postfächern befindliche E-Mails. Die Verantwortung für die Sicherung und
Speicherung dieser Daten beim Kunden. Der Anbieter ist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses dazu berechtigt, Domains des Kunden freizugeben,
die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden.
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3. |
Vertragsgegenstand, Vertragsänderung |
| 3.1. |
Der Anbieter stellt dem Kunden werktags von 8:30 bis 17:30 Uhr per E-Mail und Telefon Support und technische Unterstützung ohne zusätzliches
Entgelt zur Verfügung.
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| 3.2. |
Der Vertragsgegenstand bei Domainnamen ist die im Auftrag des Kunden durchgeführte Registrierung der gewünschten Sublevel-Domains,
die Verlängerung der Registrierung bzw. die Pflege der Registrierungsdaten bei den zuständigen Vergabestellen für die entsprechenden
Toplevel-Domains gemäß deren Vergaberichtlinien.
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| 3.3. |
Bei Webosting-Leistungen stellt den Vertragsgegenstand die Bereitstellung von Festplattenspeicher auf im Internet betriebenen Servern dar.
Der Provider gewährleistet im Jahresdurchschnitt eine Erreichbarkeit von 99% für seine Server, sofern er nicht aufgrund technischer oder sonstiger
Probleme, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen, daran gehindert ist (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.).
Der Provider ist dazu berechtigt, den Zugang zu den Leistungen beschränken, wenn die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der
Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, dies erfordern.
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| 3.4. |
Darüber hinaus ergibt sich der Leistungsumfang aus der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Kundeninformation. Die in der jeweiligen
Leistungsbeschreibung des gewählten Webhosting-Tarifes bestimmte Speicherkapazität gilt für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung
zur Verfügung stehenden Speicherplatz des Servers und dient auch der Speicherung von nicht vom Server entfernter E-Mails, ungenutzter und
dem öffentlichen Zugriff entzogenen Dateien, wie Arbeits- und Testverzeichnisse des Kunden, LogFiles oder vom Kunden vergessene Daten, etc.
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| 3.5. |
Es ist dem Nutzer untersagt, auf dem Servern des Providers Anwendungen auszuführen, die die Prozess-Sicherheit der Server- oder
Netzkomponenten beeinträchtigen.
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4. |
Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf |
| 4.1. |
Der Provider wird ei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur
Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Der Provider hat auf die Domain-Vergabe keinerlei Einfluss. Der Provider übernimmt keine
Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter
sind oder auf Dauer Bestand haben. Darüberhinaus gelten für die zu registrierenden Domains maßgeblichen Registrierungsbedingungen und
Richtlinien der Vergabestellen der jeweiligen Toplevel-Domains, die im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.
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| 4.2. |
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt den Provider, seine Mitarbeiter
und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige mit der Registrierung befassten Personen von
Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen frei, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden beruhen
oder von denen der Kunde Kenntnis hat.
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| 4.3. |
Der Kunde verpflichtet sich, den Provider über den eventuellen Verlust einer seiner Domains unverzüglich zu informieren.
Nimmt der Kunde Verhandlungen über den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten auf, ist der Provider unverzüglich darüber zu unterrichten und
auf Anfragen über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu informieren. Dem Provider obliegt das vorrangige Recht zum Rückerwerb der Domain,
sofern dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.
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| 4.4. |
Nach Abschluss der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist eine Änderung der beantragten Domain ausgeschlossen.
Wurde eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben, kann der Kunde eine
andere unvergebene Domain wählen. Werden einzelne Domains durch den Kunden oder in Folge von Domainstreitigkeiten gekündigt, hat der
Kunde keinen Anspruch auf die Registrierung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.
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| 4.5. |
Um die in den Webhosting-Paketen maximal enthaltene Anzahl Domains ("Standard-Domains") zu erreichen, kann der Kunde ausschließlich
Domains mit folgenden Toplevel-Endungen auswähen: .de, .com, .net, .org, .name, .info, .eu.
Für zusätzlich gebuchte Standard-Domains ("Zusatz-Domains"), die die im Webhosting-Paket maximal enthaltene Anzahl übersteigen, werden
je Zusatz-Domain 1,50 Euro pro Monat zuzüglich der aktuell gültigen ges. MwSt. berechnet. Die im gebuchten Webhosting-Paket enthaltenen
Kapazitäten wie Speicherplatz, Datentransfermengen oder die Anzahl der E-Mail-Adressen etc. erhöhen sich dadurch nicht.
Soweit die im gebuchten Webhosting-Paket enthaltenen Kapazitäten überschritten werden, ist der Provider berechtigt, zusätzlich verbrauchte
Kapazitäten laut der aktuell gültigen Preisliste zusätzlich in Rechnung zu stellen und in besonders schwerwiegenden Fällen den Betrieb der
Domains bis zum nächsten Kalender-Monat abzuschalten, sofern der Kunde nicht ein den erforderlichen Kapazitäten entsprechendes, größeres
Webhosting-Paket bucht.
Domains mit anderen Toplevel-Endungen ("Exklusiv-Domains") wie zum Beispiel .biz, .in oder .mobi können nicht
im Rahmen der Webhosting-Pakete zum Erreichen der maximalen Anzahl der enthaltenen Domains sondern seperat gebucht werden.
Für sie gelten die aktuellen Tagespreise, die der auf den Internetseiten des Providers bereitgestellten Preisliste entnommen werden können.
Für das Webhosting von Exklusiv-Domains hat der Kunde zusätzlich ein Webhosting-Paket seiner Wahl zu buchen.
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| 4.6. |
Für Inklusiv-Domains gelten die Preise nur für Kunden aus Deutschland und Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
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| 4.7. |
Der Provider ist berechtigt, eigene Inhalte wie Werbung für Leistungen der Codecasters GmbH oder Dritte einzublenden, solange der Kunde
selbst auf einer Domain noch keine Inhalte bereitstellt.
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5. |
Pflichten des Kunden |
| 5.1. |
Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Server abrufbar hält oder speichert, ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist im
Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in
seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige
Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters zur Verfügung stellt. Der Anbieter ist nicht
verpflichtet, den auf dem Server belegten Datenbereich des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
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| 5.2. |
Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter
unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
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| 5.3. |
Der Kunde sichert zu, dass die an Codecasters GmbH von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich,
dem Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen sämtlicher Daten zu unterrichten. Dieses betrifft insbesondere
- Name und postalische Anschrift des Kunden,
- bei Firmen den/die gesetzlichen Vertreter,
- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain
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| 5.4. |
Die Erklärung gemäß Abs. 1 gilt auch als abgegeben, wenn der Kunde die Lieferung
oder Leistung länger als drei Wochen seit der Lieferung rügelos nutzt oder seine
Billigung in anderer Weise ausdrückt, z.B. durch Schweigen auf ein
Annahme- oder Abnahmeverlangen oder durch Zahlung der Vergütung.
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| 5.5. |
Der Kunde ist verpflichtet, alle Lieferungen und Leistungen von der
Codecasters GmbH unverzüglich auf Mangelfreiheit zu untersuchen.
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| 5.6. |
Mängel sind schriftlich unter genauer Beschreibung innerhalb von 14 Tagen zu rügen.
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| 5.7. |
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails,
die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die
betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt
der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist der Anbieter berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren. Die
vom Server abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die bei der Eintragung in
Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder
Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es dabei ausdrücklich
nicht gestattet, pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder
anbieten zu lassen, die pornographische oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben. Dies gilt auch dann,
wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem des Anbieters abgelegt sind und nur mittels einer über
den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain oder Umleitung erreicht werden. Für jeden Fall der
Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde Codecasters GmbH unter
Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von
EUR 5.500,00 ( in Worten: fünftausendfünfhundert Euro).
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| 5.8. |
Der Kunde ist verpflichtet, eine übermäßige Belastung des Servers, beispielsweise durch Skripte, die eine
außerordentliche Rechenleistung, übermäßig viel Arbeitsspeicher beanspruchen oder extensive Netzlast erzeugen,
zu vermeiden. Der Provider ist berechtigt, Kunden, die den vorgenannten Anforderungen nicht entsprechen, den
Zugang zu sperren. Der Provider informiert den Kunden unverzüglich über entsprechende Maßnahmen.
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6. |
Schadensersatzansprüche und Haftungsbeschränkungen |
| 6.1. |
Für Schäden haftet Codecasters GmbH nur dann, wenn sie oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen
eine wesentliche Vertragspflicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt haben.
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| 6.2. |
Schadensersatzansprüche durch einen betriebsbedingten Ausfall eines Servers können nur bis
zur Höhe eines Monatsentgelts für den gewählten Tarif geltend gemacht werden.
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7. |
Entgelte |
| 7.1. |
Die Höhe des Entgelts richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif
und ist für 12 Monate im voraus zu entrichten.
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| 7.2. |
Der Provider ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. Die Erhöhung
bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der
Kunde nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
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8. |
Datenschutz |
| 8.1. |
Die Codecasters GmbH erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten
eines Kunden ohne weitergehende Einwilligung nur, soweit sie für den Vertragsabschluß
und die Vertragsabwicklung, sowie zu Abrechnungszwecken, erforderlich sind.
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| 8.2. |
Die Codecasters GmbH weisen den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der
Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet,
nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.
Der Kunde weiss, dass der Provider die auf dem Server gespeicherten Daten
des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann.
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9. |
Gerichtsstand |
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Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist
das jeweils zuständige Gericht des Firmensitzes der Codecasters GmbH.
Die Codecasters GmbH sind darüber hinaus berechtigt, dem Kunden an seinem
allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von Codecasters GmbH auf der
Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossen Verträge und
für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen
zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
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10. |
Salvatorische Klausel |
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Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder
ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren oder sollte sich hier
eine Lücke bzw. das Fehlen der Voraussetzungen für ein Leistungsschutzrecht herausstellen,
so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen bzw. zur Ausfüllung von Lücken soll
eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich und faktisch möglich, dem
am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, sofern
sie diesen Punkt bedacht hätten.
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